§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen

1. Die Firma Mirko Böer Softwareentwicklungen, Prinzenweg 14, 04277 Leipzig (nachfolgend Betreiber genannt) betreibt die Internetangebote Formular Mailer und Gästebuch (nachfolgend 'SuperScripte' genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Eine Nutzung der SuperScripte ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.

§ 2 Vertragsabschluß

1. Mit der Online Anmeldung bewirbt sich der Antragsteller für die Nutzung der SuperScripte .

2. Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn der Antragsteller eines der SuperScripte  auf seiner Homepage integriert hat.

§ 3 Teilnahmeregeln & Ausschlüsse

1. Die Nutzung der SuperScripte ist für den Antragsteller grundsätzlich kostenlos und unter genauer Beachtung dieser Teilnahmeregeln unverbindlich. Bei einer kostenlosen Nutzung der SuperScripte akzeptiert der Nutzer die Einblendung von Werbe Bannern des Betreibers oder durch Werbepartner.

2. Einschränkungen für die Nutzung der kostenlosen SuperScripte:

• Formular Mailer Script maximal 25 Übermittlungen pro Tag
• Gästebuch-Script maximal 25 Gästebucheinträge pro Tag

3. Entscheidet sich der Nutzer für eine kostenpflichtige Nutzung der SuperScripte, richten sich die Kosten nach der jeweils gültigen Preisliste.

4. Der Antragsteller darf die SuperScripte nur nutzen, sofern er eine eigene Homepage betreibt.

5. Betreiber von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Warez-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sind von der Nutzung der SuperScripte ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne SuperScripte und komplette SuperScripte Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen.

6. Es besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an den SuperScripten. Die Entscheidung zur Bewilligung eines Aufnahmeantrages zur Nutzung der SuperScripte bleibt grundsätzlich dem Betreiber vorbehalten.

7. Die vom Betreiber zur Verfügung gestellten SuperScripte gewähren den Nutzern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, wie z. B. redaktionelle Beiträge, Gestaltungen von Web-Pages, Datenbanken, Computerprogrammen und sonstigen geschützten Sprach- oder Bildwerken. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z. B. dem Anfertigen weiterer Kopien, dem Vertrieb oder der Übermittlung ist er nicht berechtigt.

8. Im Rahmen der vom Betreiber zur Verfügung gestellten SuperScripte darf der Nutzer keine E-Mails oder sonstige Nachrichten übermitteln, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder grob anstößig sind. Hierunter fallen beispielsweise Nachrichten folgenden Inhalts:

• Nachrichten, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen;
• Nachrichten, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen;
• Nachrichten pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen;
• Nachrichten, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.

9. Ebenso ist die Übermittlung von E-Mails und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten unzulässig. Das gleiche gilt für die Übermittlung und Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt.

§ 4 Leistungen des Betreibers

1. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt der Betreiber ein Formular Mailer Script und ein Gästebuch-Script im Internet zur Integration auf der eigenen Homepage zur Verfügung. Das Script wird dabei auf dem Server des Betreibers ausgeführt.

2. Der Betreiber stellt allen registrierten Nutzern entweder einen speziellen, individuellen HTML Quellcode oder einen Link zur Integration auf der eigenen Homepage, sowie den Zugang zur Verwaltung des jeweiligen Tools zur Verfügung.

3. Der Betreiber gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den SuperScripten.

§ 5 Haftung des Betreibers

1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

2. Der Betreiber übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen Inhalte.

3. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die vollständige Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten übernommen. Eine Gewähr für überlassene Software wird ebenso wenig übernommen.

5. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Betreiber wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer hierüber rechtzeitig vorher zu informieren.

6. Die Haftung des Betreibers ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

7. Es obliegt dem Benutzer, die ihm von anderen Nutzern oder dem Betreiber übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 6 Ende des Nutzungsrechts der SuperScripte.

1. Der Nutzer kann seinen SuperScripte Account jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.

2. Eine Löschung des SuperScripte  Accounts des Mitglieds führt automatisch zum Erlöschen des Nutzungsrechts an den SuperScripten.

3. Löscht der Nutzer seinen Account vor dem vollständigen Verbrauch des Kundenkonto Guthabens, fällt das Restguthaben dem Betreiber zu. Eine Rückvergütung findet nicht statt.

4. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Nutzer bzw. deren Homepages auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der SuperScripte nachträglich auszuschließen. In diesem Fall erhält der Nutzer das an den Betreiber gezahlte Nutzungsendgeld auf Verlangen zurückerstattet.

§ 7 Nichtigkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

§ 8 Allgemeines

1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Betreibers.

2. Der Nutzer stellt den Betreiber auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Betreiber im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail sonstigen Nachricht rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden.

3. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen SuperScripte Dienst gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Betreiber umgehend mitteilen.

4. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.